20 Jahre Erfahrung im Ausländerrecht

Anwalt Udo Suerer

Anwalt Udo Sürer

20 Jahre Erfahrung im Ausländerrecht: Alle Zuwanderungsprobleme, Abschiebungshaft, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Arbeitserlaubnis, Abschiebung, Ausweisung, Asylrecht, Heirat, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Flucht vor Verfolgung usw.

weitere Tätigkeitsschwerpunkte: Ehescheidungen mit Ausländerbeteiligung, Verfahren gegen Vaterverlust für Kinder bei Trennung der Eltern , Betreuungen

Sprechkenntnisse: Türkçe – Italiano – Français – English

Rechtsanwalt

Udo Sürer

Holbeinstr. 18

88131 Lindau (B)

Tel. 08382 21992

Mobil 0160 96000864

Fax 08382 2751347

e-mail:  rae-suerer@t-online.de

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Eine vertane Chance

Zwei Jahre werkelte die Koalition an der Hartz-IV-Reform herum. Das Ergebnis: mau. Eine vertane Chance, meint Mathias Zahn. Hartz IV bleibt ein Paragrafenmonster. Die betroffenen Menschen werden weiter als potenzielle Sozialschmarotzer angesehen.

Ein Kommentar von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio

Sozialministerin Andrea Nahles verspricht weniger Papierkram. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen mehr Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern – um die Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher in Arbeit. Doch dieser vollmundig angekündigte Bürokratieabbau ist eine Mogelpackung.

Minimale Erleichterungen stecken zwar drin im Gesetz – aber auch viele neue, komplizierte Vorschriften. Oft wird es noch bürokratischer, stöhnen die Personalräte in den Jobcentern. Die Politik hat sich nicht zu einem Befreiungsschlag durchringen können. Hartz-IV bleibt ein Paragrafenmonster.

Politik machen mit Hartz IV

Das liegt auch daran, dass alle mitbestimmen. Länder, Kommunen und der Bund. Und dass gerne auch Politik gemacht wird mit Hartz-IV. So hat Bayern mit seiner CSU-Regierung verhindert, dass die harten Sanktionen für junge Menschen gelockert werden. Dabei sind sich alle anderen Länder einig: Jungen Leuten schon bei kleinen Verstößen die Hartz-Leistungen zusammenzustreichen, diszipliniert nicht, sondern ist kontraproduktiv. Es bewirkt oft nur, dass die Betroffenen komplett den Halt verlieren und nicht selten in der Obdachlosigkeit landen.

Hartz-IV wirkt weiter wie ein Paradies für Bürokraten, in dem sie sich einmal so richtig ausleben können. So wird es bei den Zuschüssen auch künftig einen Unterschied machen, ob Warmwasser mit einem Boiler erhitzt wird oder nicht. Und man fragt sich, ob die Politik wirklich weiß, was sie da reformiert.

Staatliche Kontrolle bis ins Private

Ganze zwei Jahre lang wurde an dem Gesetz herumgewerkelt. Auf den letzten Metern kam heraus, dass die neuen Regeln alleinerziehende Mütter deutlich schlechter gestellt hätten. Weniger Geld für Frauen also, die ohnehin schon oft am finanziellen Limit leben müssen. Nach heftigen Protesten lenkte Ministerin Nahles kleinlaut ein. Andere Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher bleiben dagegen im Gesetz. Die Rechte bei fehlerhaften Bescheiden werden eingeschränkt, Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Im Hartz-IV-System werden weiter Millionen Menschen als potenzielle Sozialschmarotzer angesehen. Dabei ist Missbrauch sicher nicht die Regel. Der Staat kontrolliert bis ins Privateste und straft scharf. Schikane per Gesetz. Für einen Sozialstaat, der etwas auf sich hält, ist dieses System unwürdig. Die neueste Hartz-IV-Reform ist eine vertane Chance.

Moderne Sklaverei – wie sie organisiert ist und wie wir sie loswerden

„Die glücklichen Sklaven sind die erbittersten Feinde der Freiheit.“

(Marie, Freifrau von Ebner-Eschenbach)

Einem Blinden etwas über die wundervollen Farben eines Sonnenunterganges zu erzählen, ist nicht so einfach. Genauso schwer ist es, einer unfreien Person, die nichts anderes als ihr eigenes Leben kennt, etwas über Freiheit zu erzählen.

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.“

(J.W. Goethe)

Die heutige Menschheit ist auf mehrere Weise versklavt. Zinsknechtschaft, juristische Versklavung, Verpfändung oder emotionale und mentale Versklavung sind nur einige Beispiele. Die Allermeisten bemerken es nicht einmal. Sie glauben zudem, daß die heutigen Probleme unlösbar und „ganz normal“ sind und die kapitalistische Gesellschaft alternativlos ist. Dieses Märchen wird jedoch von einer kleinen Kaste nur aus dem Grund unter die Leute gestreut, um deren eigene Herrschaftsansprüche zu sichern.

WiR wollen, dass Du und die gesamte Menschheit mehr Freiheit erreicht. WiR klären über die verschiedenen Weisen der Sklaverei auf und wie Du Dich aus ihr befreist. WiR liefern Lösungen und Wege und unterstützen Dich auch aktiv bei Deiner eigenen Befreiung von Begrenzung und Bevormundung.

Auf den dazugehörigen Messeständen kannst Du Dir Informationsmaterial zu Deiner eigenen Befreiung holen. Du kannst freie Menschen kennenlernen und etwas über ihr Leben erfahren.

Am Projektstand kannst Du an der eigenen weiteren Befreiung oder der Deiner ganzen Region mitarbeiten. Freie Männer und Frauen werden Dir vorleben, was Freiheit wirklich bedeutet.

Auf Wunsch helfen WiR Dir gern beim Erreichen eigener Freiheit.

https://wir-kongress.org/die-themen/

Soziale Gerechtigkeit

Kapitalistische, sozialistische, national-unitär und föderal-demokratische Klassenstaaten sind nicht in der Lage, die Probleme der hierarchischen Gesellschaft in Bezug auf Religion, die Geschlechter, Ethnien, Umwelt und Klassen zu lösen, sondern stellen selbst die Ursache dieser Probleme dar.

Soziale Gerechtigkeit – eine Illusion?

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Soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa ist politisch erzeugt.

Gerechtigkeit und Gleichheit ist nicht dasselbe

Eine der Hauptursachen: Der Vormarsch des Finanzkapitalismus und der damit einhergehende Abbau des Sozialstaates. Solidarität werde der Wettbewerbsfähigkeit geopfert.

Deshalb ist es von grundlegender Wichtigkeit, die Lösung in jeder Hinsicht außerhalb dieser Quelle zu suchen, sich auf die Suche nach einem „neuen Weg“ zu begeben.

Wir müssen uns schnellstens der Aufgabe stellen, in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft eine ökologische Gesellschaft anzustreben, die einen Ausweg aus der Gesellschaft und Klassenzivilisation darstellt, welche die Natur und das ökologische Gleichgewicht zerstören.

Sie müssen in einer Gesellschaft Differenzen zulassen, aber über die Differenzen entscheiden nicht die Höheren, sondern die, die unten sind.

Wir müssen ein Sozialismusverständnis anstreben, das Versklavung, Verknechtung und Proletarisierung als Erniedrigung ansieht und gegen diese Phänomene unter allen Umständen Widerstand leistet, weil alle drei einen Verlust von Menschlichkeit und Freiheit beinhalten.

 

 

Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft?

Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.

Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommens- und Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße. Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.

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Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung. Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.