Eine vertane Chance

Zwei Jahre werkelte die Koalition an der Hartz-IV-Reform herum. Das Ergebnis: mau. Eine vertane Chance, meint Mathias Zahn. Hartz IV bleibt ein Paragrafenmonster. Die betroffenen Menschen werden weiter als potenzielle Sozialschmarotzer angesehen.

Ein Kommentar von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio

Sozialministerin Andrea Nahles verspricht weniger Papierkram. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen mehr Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern – um die Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher in Arbeit. Doch dieser vollmundig angekündigte Bürokratieabbau ist eine Mogelpackung.

Minimale Erleichterungen stecken zwar drin im Gesetz – aber auch viele neue, komplizierte Vorschriften. Oft wird es noch bürokratischer, stöhnen die Personalräte in den Jobcentern. Die Politik hat sich nicht zu einem Befreiungsschlag durchringen können. Hartz-IV bleibt ein Paragrafenmonster.

Politik machen mit Hartz IV

Das liegt auch daran, dass alle mitbestimmen. Länder, Kommunen und der Bund. Und dass gerne auch Politik gemacht wird mit Hartz-IV. So hat Bayern mit seiner CSU-Regierung verhindert, dass die harten Sanktionen für junge Menschen gelockert werden. Dabei sind sich alle anderen Länder einig: Jungen Leuten schon bei kleinen Verstößen die Hartz-Leistungen zusammenzustreichen, diszipliniert nicht, sondern ist kontraproduktiv. Es bewirkt oft nur, dass die Betroffenen komplett den Halt verlieren und nicht selten in der Obdachlosigkeit landen.

Hartz-IV wirkt weiter wie ein Paradies für Bürokraten, in dem sie sich einmal so richtig ausleben können. So wird es bei den Zuschüssen auch künftig einen Unterschied machen, ob Warmwasser mit einem Boiler erhitzt wird oder nicht. Und man fragt sich, ob die Politik wirklich weiß, was sie da reformiert.

Staatliche Kontrolle bis ins Private

Ganze zwei Jahre lang wurde an dem Gesetz herumgewerkelt. Auf den letzten Metern kam heraus, dass die neuen Regeln alleinerziehende Mütter deutlich schlechter gestellt hätten. Weniger Geld für Frauen also, die ohnehin schon oft am finanziellen Limit leben müssen. Nach heftigen Protesten lenkte Ministerin Nahles kleinlaut ein. Andere Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher bleiben dagegen im Gesetz. Die Rechte bei fehlerhaften Bescheiden werden eingeschränkt, Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Im Hartz-IV-System werden weiter Millionen Menschen als potenzielle Sozialschmarotzer angesehen. Dabei ist Missbrauch sicher nicht die Regel. Der Staat kontrolliert bis ins Privateste und straft scharf. Schikane per Gesetz. Für einen Sozialstaat, der etwas auf sich hält, ist dieses System unwürdig. Die neueste Hartz-IV-Reform ist eine vertane Chance.

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